1. MÖGLICHKEITEN DER FINANZIERUNG
AWS Überbrückungsgarantie
Ziel ist Erleichterung der Finanzierung von Betriebsmittelkrediten von Unternehmen, deren Umsatz- und Ertragsentwicklung durch Auftrags-, Lieferungsausfälle oder sonstige Marktänderungen aufgrund der „Coronavirus-Krise“ beeinträchtigt ist.
https://www.aws.at/aws-garantie/ueberbrueckungsgarantie/
Unterstützt werden Betriebsmittelfinanzierungen (z.B. Wareneinkäufe, Personalkosten) sowie Finanzierungen für die Stundung von bestehenden Kreditlinien an gesunde Unternehmen, die aufgrund der gegenwärtigen „Coronavirus-Krise“ über keine oder nicht ausreichende Liquidität zur Finanzierung des laufenden Betriebes verfügen bzw. deren Umsatz- und Ertragsentwicklung durch Auftragsausfälle oder Marktänderungen beeinträchtigt ist.
Was sind die Mindestvoraussetzungen für Unternehmen?
a) Reorganisationsbedarf nach URG (Unternehmensreorganisationsgesetz) lag im letzten Wirtschaftsjahr nicht vor. Vermutung des Reorganisationsbedarfs: Eigenmittelquote weniger als 8 % und fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre.
b) Gesetzliche Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (=Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) waren vor der Krise nicht gegeben.
Gut zu wissen!
- Garantie für bis zu 80 % eines Kredites von bis zu EUR 2,5 Mio pro KMU (inkl. Verflechtungen)
- Keine Kreditsicherheiten erforderlich (auch keine persönliche Haftung der Eigentümerinnen bzw. Eigentümer des Unternehmens)
- 13,33% des Kredit-Betrags sind de minimis relevant
Erforderliche Unterlagen:
- Bankpromesse (d.h. eine kurze Info der finanzierenden Bank, dass sie bereit ist die Finanzierung durchzuführen)
- Rating der Bank in Form der einjährigen Ausfallswahrscheinlichkeit
- Bestätigung der Bank, dass das antragstellende Unternehmen die URG-Kriterien in dem der Antragstellung vorangegangenen Wirtschaftsjahr nicht erfüllt sind
Einreichung: https://foerdermanager.aws.at/, dort dann kurzer Text notwendig:
- Kurze Beschreibung/Begründung (max. 500 Zeichen) in welcher Form Ihr Unternehmen vom Corona – Virus (COVID – 19) negativ betroffen ist (z.B. Auftrags- oder Lieferungsausfälle, sonstige Marktänderungen)
aws Hotline Überbrückungsgarantien: +43 1 501 75-500, coronagarantie@aws.at
HÄRTEFALLFONDS
Der Härtefallfonds wird abgewickelt durch die Wirtschaftskammer Österreich im Auftrag des Bundes.
- Es handelt sich um einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise
- Der Zuschuss wird von Steuern und Abgaben befreit sein
Wer kann eine Förderung beantragen:
- Ein-Personen-Unternehmer
- Kleinstunternehmer, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen und max. 2 Mio. Euro Umsatz oder Bilanzsumme aufweisen
- Erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind
- Neue Selbständige, Freie Dienstnehmer und Freie Berufe
- Voraussetzung u.a.: Kein Insolvenzverfahren anhängig und kein Reorganisierungsbedarf - die URG Kriterien (Eigenmittelquote weniger als 8%, fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre) dürfen im vergangenen Wirtschaftsjahr nicht verletzt worden sein
Nach der Akuthilfephase wurden für die Phase 2 wichtige Verbesserungen für die UnternehmerInnen ermöglicht:
- Ober- und Untergrenzen beim Einkommen werden künftig entfallen
- Mehrfachversicherungen, sowie Nebenverdienste sind nicht weiter Ausschlussgründe
- Außerdem können in der Phase 2 nun auch Neugründer (Unternehmensgründungen ab 1.1.2020) einen Pauschalbetrag beziehen
Die Förderung besteht aus zwei Phasen:
Phase 1
In Phase 1 kann seit 27. März 2020 online eine erste Unterstützung in Höhe von bis zu 1.000 Euro beantragt werden. Die Abwicklung erfolgt über die Wirtschaftskammer Österreich und deren Webseite wko.at: zum Onlineformular
Phase 2
Die Phase 2 startet mit 16. April 2020. In der zweiten Phase kann über einen Zeitraum von maximal 3 Monaten eine Unterstützung von bis zu 6.000 Euro von durch COVID-19 wirtschaftlich signifikant bedrohte Unternehmen beantragt werden. Dabei wird anteilig auf den Verdienstentgang abgestellt. Die Auszahlung wird dann innerhalb weniger Tage erfolgen.
Im Gegensatz zu Phase 1 entfallen sowohl die Verdienst-Obergrenze als auch die -Untergrenze als Eintrittskriterium. Zum Nachweis der Selbständigkeit muss eine SV-Anmeldung erfolgt sein und im letztverfügbaren Steuerbescheid müssen Einkünfte aus Selbstständigkeit deklariert sein.
Der Verdienstentgang aus dem aktuellen „COVID-Monat“ (z.B. 16.03. bis 15.04.) im Vergleich zum Einkommen ALT wird mit bis zu 80 % ersetzt und mit 2.000 Euro pro Monat für maximal 3 Monate gedeckelt.
Jungunternehmer werden neu in die Phase 2 aufgenommen. Als Jungunternehmer gilt, wer sich im Zeitraum 01.01.2020 bis 15.03.2020 bei der Sozialversicherung angemeldet hat. Jungunternehmer erhalten pauschal 500 Euro pro Monat für die Dauer von maximal 3 Monate und müssen dafür plausibel ihren Verdienstentgang darstellen.
Nähere Details finden Sie unter folgende Link
FFG (ÖSTERREICHISCHE FORSCHUNGSFÖRDERUNGSGESELLSCHAFT)
Die volle Funktionsfähigkeit der FFG ist sichergestellt – z.B. rasche Auszahlung der Förderraten. Details unter FFG #COVID.
CORONA HILFS-FONDS
Die neugegründete COFAG – Covid-19 Finanzierungsagentur gemeinsam mit AWS, ÖHT und OeKB; Single-Point of Contact ist die Hausbank.
Mit Garantien der Republik und direkten Zuschüssen soll der Liquiditätsbedarf von Unternehmen abgedeckt werden. Detaillierte Infos finden Sie unter diesem Link.
Corona Hilfsfonds: Garantien
Die Garantie der Republik deckt 90% der Kreditsumme ab. Damit werden Betriebsmittelkredite besichert. Die Obergrenze dafür sind maximal 3 Monatsumsätze oder maximal 120 Mio. Euro. Diese kann nur in begründeten Ausnahmefällen erhöht werden. Die Laufzeit beträgt maximal 5 Jahre und kann um bis zu 5 Jahre verlängert werden.
Corona Hilfsfonds: Zuschüsse zur Deckung der Fixkosten
Der Fixkostenzuschuss ist gestaffelt und abhängig vom Umsatzausfall des Unternehmens, wenn diese binnen 3 Monaten 2.000 Euro übersteigen, zahlt der Bund:
40 – 60% Ausfall: 25% Ersatzleistung
60 – 80% Ausfall: 50% Ersatzleistung
80-100% Ausfall: 75% Ersatzleistung
Der Fixkostenzuschuss ist pro Unternehmen mit maximal 90 Mio Euro beschränkt.
Die Beantragung der Kreditgarantien über die Hausbank ist ab 8.4.2020 möglich, die Registrierung beim aws für Fixkostenzuschüsse ab 15.4.2020.
Mehr Infos erhalten Sie auch auf bmf.gv.at.
CONDA HILFT mit Crowdfunding
CONDA hat in Österreich mit Crowdinvesting ein Instrument geschaffen, um nötige Überbrückungsfinanzierungen so einfach wie möglich aufzunehmen.
Die aktuelle Corona-Krise stellt vor allem kleine und junge Unternehmen im operativen Geschäft vor enorme Herausforderungen. Die Initiative CONDA HILFT bietet die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, um ohne großen bürokratischen Aufwand und zeitnah finanzielle Unterstützung zu bekommen.
- Schnelle, unkomplizierte Liquidität durch KundInnen, PartnerInnen, FreundInnen
- Zinsen und Rückzahlungen auch als Naturalleistungen (Gutscheinen)
- Soforthilfe in Form einer Überbrückungsfinanzierung via Nachrangdarlehen
- CONDA verzichtet komplett auf Marge
Eignung für CONDA Crowdinvesting
- Der Unternehmenssitz ist in AT oder DE
- Das Unternehmen ist direkt von Corona-Krise betroffen
- Das Unternehmen ist auf Profit ausgerichtet
- Das Unternehmen ist operativ tätig
Anfragen direkt auf www.conda-hilft.at
FÖRDERUNGEN FÜR PROJEKTE RUND UM COVID-19
EU- Call Horizon 2020 – COVID-19
Zur Ausschreibung
The European Commission funds through Horizon 2020, the EU research and innovation programme, up to €45 million of the Innovative Medicines Initiative (IMI) fast track call for research proposals in response to the COVID-19 outbreak. A commitment of a similar scale is expected from the pharmaceutical industry so that the total investment could reach up to €90 million.
Zur Einreichung:
Deadline: 31.03.2020
Topic: „Development of therapeutics and diagnostics combatting coronavirus infections
FFG Emergency-Call – COVID-19
FFG Emergency-Call zur Erforschung von COVID-19 im Zuge des Ausbruchs von Sars-CoV2.
Zur Ausschreibung
Gefördert Projekte, die sich mit folgenden Themen rund um das Corona-Virus beschäftigen und rasch umsetzbar sind:
- die Biologie des Virus und seine Übertragung
- Infektionsprävention und -kontrolle
- Forschung und Entwicklung von Medikamenten und anderen Therapieverfahren sowie die Entwicklung neuer diagnostischer Ansätze
Deadline für die Einreichung: 8. April 2020 (16:00 Uhr)
Förderquote: 45% nicht-rückzahlbarer Zuschuss für Start-ups
2. KURZARBEIT
Ziel der Kurzarbeit ist es, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden und eine Sicherung der Beschäftigung in Österreich.
Voraussetzungen zur Kurzarbeit:
- vorübergehende wirtschaftliche Schwierigkeiten in Zusammenhang mit COVID-19.
- Arbeitszeitausfall: mindestens 10% und maximal 90% der gesetzlich oder kollektivvertraglich festgelegten Normalarbeitszeit. Innerhalb des Kurzarbeitszeitraumes ist eine Ausfallzeit bis zu 100% möglich, im Durchschnitt des Kurzarbeitszeitraumes dürfen aber 90% Ausfallzeit nicht überschritten werden.
- COVID-19-Sozialpartnervereinbarung über die näheren Bedingungen der Kurzarbeit, insbesondere: Geltungsbereich, Dauer, Aufrechterhaltung des Beschäftigungsstandes, Festlegung des Arbeitszeit-Ausfalls.
Die Dienstgeber haben, je nach Höhe des Brutto-Entgelts vor Kurzarbeit, ihren Dienstnehmerinnen/Dienstnehmern ein reduziertes Entgelt zu bezahlen. Das AMS ersetzt den Dienstgebern gemäß den festgelegten Pauschalsätzen die Kosten für die Ausfallstunden.
Dienstnehmer/innen erhalten bei einem Bruttoentgelt von bis zu EUR 1.700,00, vor Kurzarbeit, in etwa 90% des bisherigen Nettoentgeltes; bei einem Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis zu EUR 2.685,- 85% des bisherigen Nettoentgeltes und bei einem Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis zu EUR 5.370,- 80%.
Die Arbeitgeber haben je nach Höhe des Brutto-Entgelts vor Kurzarbeit seinen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern ein reduziertes Entgelt zu bezahlen. Das AMS ersetzt den Arbeitsgebern gemäß festgelegten Pauschalsätzen die Kosten für die Ausfallstunden.
Die Beihilfe ist für höchstens 3 Monate möglich, kann aber gegebenenfalls um maximal 3 weitere Monate verlängert werden.
Seit 5. März 2020 ist nun auch bekannt, dass die Zahlungen durch das AMS Österreich binnen 90 Tage ab Vorlage einer ordnungsgemäßen und vollständigen Abrechnung erfolgen sollte!
UPDATE!
Die Abrechnung der Kurzarbeitsbeihilfe erfolgt aus Sicherheitsgründen ausschließlich über das eAMS-Konto für Unternehmen. Man kann seine Zugangsdaten das eAMS-Konto unter ams.at/eams-unternehmen beantragen, schickt die ausgefüllten Formulare mit den Dokumenten an die regionale AMS-Geschäftsstelle und erhält dann die Zugangsdaten mit der Post (RSa).
Damit der Antrag für Kurzarbeit auch für Teilzeitbeschäftigte richtig ausgefüllt wird, hat das AMS zusätzlich zum neuen Antrag auch ein Teilzeitberechnungstool, sowie ein Erklärvideo produziert. Die Links findet man ebenfalls nachstehend.
Relevante FORMULARE, Links und Erläuterungen:
3. STEUERERLEICHTERUNGEN
Detaillierte Infos finden Sie hier.
Das Bundesministerium Finanzen unterstützt durch
- Herabsetzung der Steuervorauszahlungen
- Nichtfestsetzung von Nachforderungszinsen
- Zahlungserleichterungen
- Nichtfestsetzung bzw. Herabsetzung von Säumniszuschlägen
Formular:
Das Formular können Sie per Email an corona@bmf.gv.at senden oder über ihren FinanzOnline Zugang hochladen. Natürlich können die Anträge mittels der Funktionen in FinanzOnline auch direkt gestellt werden.
Für weitere Fragen zu diesen Themen steht die Nummer 050 233 233 zum Ortstarif (Mo - Do 07:30 bis 15:30 Uhr; Fr 07:30 bis 12:00 Uhr) zur Verfügung.
4. ERLEICHTERUNGEN betreffend SOZIALVERSICHERUNG-BEITRÄGE
Detaillierte Infos finden Sie hier.
Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen unterstützt durch:
- Stundung der Beiträge
- Ratenzahlung der Beiträge
- Herabsetzen der vorläufigen Beitragsgrundlage
- Gänzliche bzw. teilweise Nachsicht der Verzugszinsen
Formulare:
- Die Anträge zur Stundung und Ratenzahlung können formlos schriftlich per E-Mail oder direkt per Online-Formular eingebracht werden.
- Die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage kann online mit diesem Formular erfolgen.
5. ERLEICHTERUNGEN betreffend GESUNDHEITSKASSE–BEITRÄGE
Detaillierte Infos finden Sie hier.
Die Österreichische Gesundheitskasse unterstützt durch:
- Ausständige Beiträge werden nicht gemahnt
- Eine automatische Stundung erfolgt, wenn die Beiträge nicht, nur teilweise oder nicht fristgerecht eingezahlt werden
- Ratenzahlungen werden formlos akzeptiert
- Es erfolgen keine Eintreibungsmaßnahmen
- Es werden keine Insolvenzanträge gestellt
6. STUNDUNG DER GRUNDUMLAGE
Die Grundumlagen werden den Kammermitgliedern für das Jahr 2020 bis auf Weiteres nicht vorgeschrieben. Bereits erfolgte Vorschreibungen für das Jahr 2020 sind als gegenstandslos zu betrachten.
7. FÖRDERUNGEN FÜR PROJEKTE RUND UM COVID-19
Unterstützung durch die Stadt Linz
Linz hat ein 11-Millionen-Euro-Hilfspakt beschlossen, um alle von der Corona-Krise betroffenen Bewohner und die Wirtschaft zu unterstützen.
Miet- und Pachtstundungen für alle bei der Stadt bzw. der Linz-Holding eingemieteten Unternehmen, die aktuell keine oder kaum Einnahmen erzielen können, bleiben weiters bestehen.
Neu hinzu kommt ein sogenannter "Solidaritätsfonds". Er ist für alle Linzer gedacht, "die in materielle oder existenzielle Notlagen geraten sind und keinen Anspruch auf Unterstützung aus Fördertöpfen des Bundes oder Landes haben“.
Die Gründer- und Nahversorgerförderung wird auf 250.000 Euro erhöht und der Härtefonds, der vor Delogierungen schützen soll, wird auf 100.000 Euro verdoppelt.
Die meisten Maßnahmen haben vorläufige Gültigkeit oder wurden bis längstens Jahresende 2020 befristet.
Nähere Details finden Sie unter diesem Link.
8. WEITERE ARBEITSRECHTLICHE THEMEN
Auch in einigen Bereichen des Arbeitsrechtes gibt es aufgrund der aktuellen Situationen gesetzliche Anpassungen und Adaptierungen, die man als Dienstgeber auf keinen Fall übersehen sollte.
In der folgenden Faktensammlung (Link zu PDF) findet man die wichtigsten Impacts für die Bereiche Home-Office, Kinderbetreuung, Beendigung von Dienstverhältnissen in Zeiten von Corona. Diese Faktensammlung wird täglich ergänzt und adaptiert.
Unterstützt werden wir hier von unseren Partnern:
9. Sonderinformation zu den Auswirkungen von COVID-19 auf die Abwicklung von zivilrechtlichen Verträgen:
Wegen der Auswirkungen des Corona-Virus kommt es aktuell zu zahlreichen Problemen und Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verträgen.
Generell gilt, dass abgeschlossene Verträge verbindlich und daher grundsätzlich einzuhalten sind und zwar auch in Zeiten einer Pandemie.
Wenn allerdings bestehende Verträge wegen gesetzlicher oder behördlicher Maßnahmen nicht wie vereinbart erfüllt werden können, stellt sich die Frage nach den Rechtsfolgen.
„VERZUG“
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich ein in Verzug geratener Schuldner grundsätzlich nur dann auf „höhere Gewalt“ berufen kann, wenn das Coronavirus für die verspätete Leistungserbringung ursächlich (kausal) war.
Ist dies der Fall, liegt objektiver Verzug vor, was zu keinen Schadenersatzpflichten führt. Hätte der Schuldner die negativen Auswirkungen das Coronavirus auf seine Leistungserbringung jedoch durch äußerste zumutbare Sorgfalt verhindern können, handelt es sich in der Regel um subjektiven Verzug, welchen der Schuldner zu verantworten hat und welcher allenfalls zu Schadenersatzpflichten führt.
„FIXGESCHÄFT“
Ist das Geschäft an einen fixen Termin gebunden oder ergibt sich aus dem Zweck des Geschäftes, dass der Gläubiger an einer verspäteten Leistung kein Interesse mehr hat (z.B. Standmiete anlässlich einer abgesagten Großveranstaltung oder Lieferung von Gegenständen für eine abgesagte Veranstaltung) und erweist sich die Vertragsabwicklung daher nachträglich als unmöglich, zerfällt der Vertrag und bereits erfolgte (An-)Zahlungen müssen rückabgewickelt werden.
„NACHTRÄGLICHE UNMÖGLICHKEIT“
Kann eine Leistung nicht mehr, also auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt, erbracht werden, liegt nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung vor. Um nachträgliche Unmöglichkeit handelt es sich demnach, wenn die Leistungserbringung zwischen Vertragsabschluss und Erfüllung endgültig unmöglich wird.
Wird die Leistungserbringung wegen des Corona-Virus nachträglich unmöglich, handelt es sich um eine zufällige nachträgliche Unmöglichkeit. Dadurch zerfällt der Vertrag automatisch.
Das hat zur Folge, dass weder der Schuldner noch der Gläubiger ihre Leistungen erbringen müssen, dh der Schuldner erhält auch kein Entgelt. Jene Leistungen, die bereits erbracht wurden, müssen rückabgewickelt werden.
„WEGFALL DER GESCHÄFTSGRUNDLAGE“
Rechtlich schwierig sind Konstellationen zu beurteilen, in denen ein leistungsbereiter Schuldner seine vertraglichen Verbindlichkeiten vereinbarungsgemäß erbringen könnte, diese für den Vertragspartner aufgrund der gegenwärtigen Ausnahmesituation jedoch nutzlos geworden sind.
In derartigen Konstellationen wäre denkbar, dass der Leistungsempfänger einen solchen Vertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage anfechten bzw. anpassen kann. Dies muss jedoch im jeweiligen Einzelfall genau geprüft werden, zumal der Wegfall der Geschäftsgrundlage von der Rechtsprechung üblicherweise äußerst restriktiv gehandhabt und nur in Ausnahmefällen anerkannt wird.
!!! „VORSICHT BEI AKTUELLEN VERTRAGSABSCHLÜSSEN“ !!!
Werden zum jetzigen Zeitpunkt, nachdem die gravierenden Auswirkungen des Corona-Virus allgemein bekannt sind, Verträge abgeschlossen, dann ist aus Erachtens der Rechtsexperten davon auszugehen, dass sich der Leistungserbringer bei nachfolgenden coronabedingten Schwierigkeiten in der Leistungserbringung nicht mehr auf höhere Gewalt berufen kann. Da nun bekannt ist, dass Corona erhebliche Auswirkungen hat, sollten bei Verträgen, die aktuell abgeschlossen werden, in Bezug auf Corona vertragliche Vorkehrungen getroffen werden.
10. Sonderinformation zu den Auswirkungen von COVID-19 auf die Abwicklung von zivilrechtlichen Verträgen:
Durch das am 20.03.2020 im Parlament beschlossene Sammelgesetz "2.COVID-19-Gesetz", das bereits am 22.03.2020 (teilweise auch rückwirkend) in Kraft getreten ist und mit Ablauf des 31.12.2020 wieder außer Kraft treten soll, werden alle laufenden verfahrensrechtlichen Fristen in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten (Zivilprozesse, Grundbuchs- und Firmenbuchverfahren, Exekutionsverfahren, Insolvenzverfahren) sowie alle laufenden verfahrensrechtlichen Fristen in Verwaltungsverfahren für einen gewisse Zeit unterbrochen.
