1. MÖGLICHKEITEN DER FINANZIERUNG
KGG UBG – Corona-Bürgschaft für oö. Unternehmen
Mit der Corona-Bürgschaft besichert die KGG UBG bis zu 80 Prozent eines Betriebsmittel-Kredites zw. 5.000 und 100.000,00 €.
Zielgruppe: Bei AWS und ÖHT nicht förderberechtigte kleine und mittlere Unternehmen, die in der Corona-Krise zusätzliche Liquidität zur Aufrechterhaltung ihres Betriebes benötigen. Auch Start-ups, bei denen noch kein Rating vorliegt, fallen in die Zielgruppe.
Verwendungszweck des Kredits: Der zu besichernde Kredit dient zur Finanzierung von laufenden Ausgaben bzw. der Liquiditätssicherung
Rahmenbedingungen / Verfahren
- Geordnete Verhältnisse vor der Corona-Krise, gute Zukunftsaussichten, Vorliegen der Gewerbeberechtigung Mitgliedschaft in der WKOÖ
- Keine persönlichen Sicherheiten erforderlich
- Erforderliche Unterlagen: Ratinghistorie (2 Jahre) sowie Angabe der Ausfallswahrscheinlichkeit durch die Hausbank
- Verfahren: Die Antragstellung erfolgt durch das Kreditinstitut, bei der ein Kontokorrent-Rahmen eingerichtet wird (Schnellverfahren mit einer Entscheidung binnen 2 Tagen möglich).
Konditionen
- Kontokorrent-Rahmen bis Ende 2020
- Laufzeit max. 5 Jahre mit halbjährlichen Einschränkungen
- Optionale Umwandlung in Abstattungskredit ab 31.12.2020
- Maximal verbürgte Kreditsumme bei der KGG bis zu € 500.000,00 €; bestehende, bereits verbürgte Kredite werden auf diese Summe angerechnet
- Vorzeitige Rückzahlungen ohne Kündigungsprovision sind möglich
- Es gelangt kein einmaliges Bearbeitungsentgelt zur Verrechnung.
- Gesamte Laufzeit ist provisionsfrei
- Zinsen in der Höhe von max 1 % p.a. werden bis Ende 2021 vom Land OÖ bezahlt.
Details finden Sie auch unter diesem Link
COVID-Paket für Start-ups
Covid-Start-up-Hilfsfonds
Um finanzielle Engpässe durch die COVID-Krise abzufedern, erhalten innovative Start-ups Unterstützung in Form eines Zuschusses auf private Investments. Dieser Zuschuss muss im Erfolgsfall zurückgezahlt werden. Bekommt ein Start-up frisches Eigenkapital oder eigenkapitalähnliche Einlagen von unabhängigen InvestorInnen von mindestens EUR 10.000,-, so werden diese Mittel durch Zuschüsse bis zu maximal EUR 800.000,-verdoppelt. Dieses Geld kann dann zur Finanzierung von laufenden Kosten z.B. Personal-und Sachkosten, F&E-Aufwand und Investitionen verwendet werden.
Für wen:
- Start-up bis 5 Jahre alt, gegründet vor dem 15.03.2020
- Start-up erfüllt die Innovationskriterien (z.B. bereits Förderungen von AWS oder FFG erhalten; z.B. Produkt-, Prozess- oder Dienstleistungsinnovation)
- Start-up ist von COVID-19 Pandemie betroffen (z.B. Wegfall von Umsätzen, etc.)
Definition „frisches Eigenkapital“:
- Alle unabhängigen KapitalgeberInnen
- NICHT Kapital durch MehrheitsgesellschafterInnen (> 50% Anteile) des Start-ups
- NICHT Kapital durch GeschäftsführerInnen des Start-ups
- NICHT Kapital durch nahe Angehörige (PartnerInnen, Eltern, Geschwister, Kinder)
- NICHT Kapital durch Gebietskörperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Förderstellen/Förderbanken, Bundesländer, etc.)
Antragstellung:
- Einreichen ab sofort bis inkl. 15.12.2020 über AWS Fördermanager.
- Für die Einreichung erforderlich: Bestätigungen von formalen Bedingungen durch das Start-up und von Steuerberatern/Wirtschaftsprüfern, dass Kriterien erfüllt sind.
Details finden Sie hier: https://www.aws.at/aws-eigenkapital/covid-start-up-hilfsfonds/
Venture Capital Fonds
Zur Mobilisierung von zusätzlichem Risikokapital wird die aws Kapitalgarantie eingesetzt. Mittels Ausschreibung (Call) wird ein oder mehrere private Fondsmanagements ausgewählt, welche Venture Capital Fonds mit Investitionsfokus auf österreichische Startups errichten. Zur Mobilisierung von Investoren, die seit dem Ausbruch der COVID-Krise frisches Geld für diese Fonds bereitstellen, übernimmt die aws eine Kapitalgarantie in Höhe von bis zu 50 % des Fondsvolumens. Der Gesamtrahmen der Kapitalgarantien ist mit EUR 25 Mio. festgelegt.
Der/Die Venture Capital Fonds investiert/en in Start-upsG, um deren krisenbedingt verzögerte Umsetzung von Geschäftsmodellen besser zu ermöglichen. Je Start-up ist ein Investitionsbetrag von EUR 200.000 bis EUR 1 Mio. vorgesehen. Details seitens der AWS folgen in Kürze.
AWS Überbrückungsgarantie
Unterstützt werden Betriebsmittelfinanzierungen (z.B. Wareneinkäufe, Personalkosten) sowie Finanzierungen für die Stundung von bestehenden Kreditlinien an gesunde Unternehmen, die aufgrund der gegenwärtigen „Coronavirus-Krise“ über keine oder nicht ausreichende Liquidität zur Finanzierung des laufenden Betriebes verfügen bzw. deren Umsatz- und Ertragsentwicklung durch Auftragsausfälle oder Marktänderungen beeinträchtigt ist.
Details finden Sie hier.
Variante 1: Kredithöhe: bis insgesamt 500.000,- Euro
- Garantiequote 100 %
- Zinssatzobergrenze: 3-Monats-Euribor + 75 Basispunkte, in den ersten beiden Jahren ein max. 0,00 % p.a. tilgungsfrei bis 1.1.2021
- aws Garantieentgelt: keines
- Update 17.07.2020: Das Ausschlusskriterium „Unternehmen in Schwierigkeiten“ (UiS) wurde für Klein- und Kleinstunternehmen (max. 49 Beschäftigte, max. 10 Mio. Euro Umsatz oder 10 Mio. Euro Bilanzsumme) aufgehoben.
- Besonderheit: kann mit Basis-Variante, Garantiequote 90 % kombiniert werden.
Variante 2: Kredithöhe: bis zu 27,7 Mio. Euro
- Garantiequote: 90 %
- Zinssatzobergrenze: 1 % p.a. fix
- aws Garantieentgelt: 0,25 – 1 % (lt. temporären EU-beihilfenrechtlichen Bedingungen)
- Update 17.07.2020: Das Ausschlusskriterium „Unternehmen in Schwierigkeiten“ (UiS) wurde für Klein- und Kleinstunternehmen (max. 49 Beschäftigte, max. 10 Mio. Euro Umsatz oder 10 Mio. Euro Bilanzsumme) aufgehoben.
- Besonderheit: kann mit Kleinkredit-Variante, Garantiequote 100 % kombiniert werden.
Variante 3: Kredithöhe: bis zu 1,5 Mio. Euro
- (bisher angebotenes Garantiemodell)
- Garantiquote 80 %
- Zinssatzobergrenze: keine
- aws Garantieentgelt: keines
- Ausnahme: Unternehmen für die Reorganisationsbedarf (URG-Kriterien) vorliegt und/oder für die ein Insolvenztatbestand vorliegt, sind nicht garantiefähig
- Voraussetzung: Ausreichender de-Minimis-Rahmen ist verfügbar (13,33% des Kredit-Betrags sind de minimis relevant)
Antragstellung
Anträge können nur über Banken eingereicht werden. Einlangende, vollständige Garantieanträge werden in einem Schnellverfahren genehmigt.
aws Hotline Überbrückungsgarantien: +43 1 501 75-500, coronagarantie@aws.at
HÄRTEFALLFONDS
Der Härtefallfonds wird abgewickelt durch die Wirtschaftskammer Österreich im Auftrag des Bundes.
- Es handelt sich um einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise
- Gegenstand der Förderung ist der teilweise Ersatz von entgangenem Nettoeinkommen aus Einkünften aus selbständiger Arbeit und/oder aus Gewerbebetrieb -> Verdienstentgang wird mit bis zu 80 % ersetzt (max. € 2.000 pro Monat), über max. 3 Monate (gesamt max. € 6.000)
- Bis 31.12.2020 beantragbar
Wer kann eine Förderung beantragen:
- Ein-Personen-Unternehmer, Kleinstunternehmer (die weniger als 10 MA beschäftigen), als erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind, Neue Selbständige, Freie Dienstnehmer u. Freie Berufe
Wesentliche Voraussetzungen (Auszug):
- Wirtschaftlich signifikante Bedrohung durch die Corona Krise: liegt vor, wenn die laufenden Kosten nicht mehr gedeckt werden können, im Betrachtungszeitraum zumindest überwiegend ein behördlich angeordnetes Betretungsverbot bestand, Umsatzeinbruch von mind. 50%
- Unternehmen darf vor der COVID-19-Krise kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Verordnung (EU) 651/2014 gewesen sein
- Es wurden keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften erhalten, die der Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 dienen. Ausgenommen davon sind Förderungen aufgrund von Corona-Kurzarbeit und Förderungen durch den Corona-Familienhärteausgleich. Die Inanspruchnahme staatlicher Garantien ist erlaubt.
Wesentliche Neuerungen seit 26.4.2020 für Phase 2:
- Erweiterung des Betrachtungszeitraumes auf sechs Monate – innerhalb der insgesamt sechs Monate können drei beliebige Monate für die Beantragung gewählt werden.
- Einführung einer Pauschalförderhöhe von 500 Euro pro Monat – für Unternehmen, die aufgrund von Investitionen oder Anlaufverlusten keinen Gewinn erwirtschaften konnten oder bei denen die errechnete Förderhöhe weniger als 500 Euro ergeben würde.
- Jungunternehmer, die ab 1.1.2018 (bisher 1.1.2020) gegründet haben, können auch ohne Einkommensteuerbescheid pauschal 500 Euro beantragen.
- Berücksichtigung des Corona-Familienhärteausgleichs: Die Förderung aus dem Corona-Familienhärteausgleich ist kein Ausschlussgrund mehr für die Beantragung der Unterstützung.
- COVID-19-bezogene Versicherungsleistungen sind kein Ausschlusskriterium mehr, sie werden bei der Förderhöhe ebenso berücksichtigt wie Nebeneinkünfte.
- Bei Förderungen bis 500 Euro erfolgt im jeweiligen Betrachtungszeitraum keine Anrechnung von Auszahlungsbeträgen aus der Phase 1 mehr.
Nähere Details finden Sie unter folgendem Link.
FFG (ÖSTERREICHISCHE FORSCHUNGSFÖRDERUNGSGESELLSCHAFT)
Die volle Funktionsfähigkeit der FFG ist sichergestellt – z.B. rasche Auszahlung der Förderraten. Details unter FFG #COVID.
CORONA HILFS-FONDS
Die neugegründete COFAG – Covid-19 Finanzierungsagentur gemeinsam mit AWS, ÖHT und OeKB; Single-Point of Contact ist die Hausbank.
Mit Garantien der Republik und direkten Zuschüssen soll der Liquiditätsbedarf von Unternehmen abgedeckt werden. Detaillierte Infos finden Sie unter diesem Link.
Corona Hilfsfonds: Garantien
Die Garantie der Republik deckt 90% der Kreditsumme ab. Damit werden Betriebsmittelkredite besichert. Die Obergrenze dafür sind maximal 3 Monatsumsätze oder maximal 120 Mio. Euro. Diese kann nur in begründeten Ausnahmefällen erhöht werden. Die Laufzeit beträgt maximal 5 Jahre und kann um bis zu 5 Jahre verlängert werden.
Corona Hilfsfonds: Zuschüsse zur Deckung der Fixkosten
Der Fixkostenzuschuss ist gestaffelt und abhängig vom Umsatzausfall des Unternehmens, wenn diese binnen 3 Monaten 2.000 Euro übersteigen, zahlt der Bund:
40 – 60% Ausfall: 25% Ersatzleistung
60 – 80% Ausfall: 50% Ersatzleistung
80-100% Ausfall: 75% Ersatzleistung
Der Fixkostenzuschuss ist pro Unternehmen mit maximal 90 Mio Euro beschränkt.
Die Beantragung der Kreditgarantien über die Hausbank ist ab 8.4.2020 möglich, die Registrierung beim aws für Fixkostenzuschüsse ab 15.4.2020.
Mehr Infos erhalten Sie auch auf bmf.gv.at.
CONDA HILFT mit Crowdfunding
CONDA hat in Österreich mit Crowdinvesting ein Instrument geschaffen, um nötige Überbrückungsfinanzierungen so einfach wie möglich aufzunehmen.
Die aktuelle Corona-Krise stellt vor allem kleine und junge Unternehmen im operativen Geschäft vor enorme Herausforderungen. Die Initiative CONDA HILFT bietet die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, um ohne großen bürokratischen Aufwand und zeitnah finanzielle Unterstützung zu bekommen.
- Schnelle, unkomplizierte Liquidität durch KundInnen, PartnerInnen, FreundInnen
- Zinsen und Rückzahlungen auch als Naturalleistungen (Gutscheinen)
- Soforthilfe in Form einer Überbrückungsfinanzierung via Nachrangdarlehen
- CONDA verzichtet komplett auf Marge
Eignung für CONDA Crowdinvesting
- Der Unternehmenssitz ist in AT oder DE
- Das Unternehmen ist direkt von Corona-Krise betroffen
- Das Unternehmen ist auf Profit ausgerichtet
- Das Unternehmen ist operativ tätig
Anfragen direkt auf www.conda-hilft.at
ZUSÄTZLICHE UNTERSTÜTZUNGEN IN OÖ
EU- Call Horizon 2020 – COVID-19
Zur Ausschreibung
The European Commission funds through Horizon 2020, the EU research and innovation programme, up to €45 million of the Innovative Medicines Initiative (IMI) fast track call for research proposals in response to the COVID-19 outbreak. A commitment of a similar scale is expected from the pharmaceutical industry so that the total investment could reach up to €90 million.
Zur Einreichung:
Deadline: 31.03.2020
Topic: „Development of therapeutics and diagnostics combatting coronavirus infections
FFG Emergency-Call – COVID-19
FFG Emergency-Call zur Erforschung von COVID-19 im Zuge des Ausbruchs von Sars-CoV2.
Zur Ausschreibung
Gefördert Projekte, die sich mit folgenden Themen rund um das Corona-Virus beschäftigen und rasch umsetzbar sind:
- die Biologie des Virus und seine Übertragung
- Infektionsprävention und -kontrolle
- Forschung und Entwicklung von Medikamenten und anderen Therapieverfahren sowie die Entwicklung neuer diagnostischer Ansätze
Deadline für die Einreichung: 11. Mai 2020 (16:00 Uhr)
Förderquote: 45% nicht-rückzahlbarer Zuschuss für Start-ups
2. KURZARBEIT
Ziel der Kurzarbeit ist es, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden und eine Sicherung der Beschäftigung in Österreich.
Voraussetzungen zur Kurzarbeit:
- vorübergehende wirtschaftliche Schwierigkeiten in Zusammenhang mit COVID-19.
- Arbeitszeitausfall: mindestens 10% und maximal 90% der gesetzlich oder kollektivvertraglich festgelegten Normalarbeitszeit. Innerhalb des Kurzarbeitszeitraumes ist eine Ausfallzeit bis zu 100% möglich, im Durchschnitt des Kurzarbeitszeitraumes dürfen aber 90% Ausfallzeit nicht überschritten werden.
- COVID-19-Sozialpartnervereinbarung über die näheren Bedingungen der Kurzarbeit, insbesondere: Geltungsbereich, Dauer, Aufrechterhaltung des Beschäftigungsstandes, Festlegung des Arbeitszeit-Ausfalls.
Die Dienstgeber haben, je nach Höhe des Brutto-Entgelts vor Kurzarbeit, ihren Dienstnehmerinnen/Dienstnehmern ein reduziertes Entgelt zu bezahlen. Das AMS ersetzt den Dienstgebern gemäß den festgelegten Pauschalsätzen die Kosten für die Ausfallstunden.
Dienstnehmer/innen erhalten bei einem Bruttoentgelt von bis zu EUR 1.700,00, vor Kurzarbeit, in etwa 90% des bisherigen Nettoentgeltes; bei einem Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis zu EUR 2.685,- 85% des bisherigen Nettoentgeltes und bei einem Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis zu EUR 5.370,- 80%.
Die Arbeitgeber haben je nach Höhe des Brutto-Entgelts vor Kurzarbeit seinen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern ein reduziertes Entgelt zu bezahlen. Das AMS ersetzt den Arbeitsgebern gemäß festgelegten Pauschalsätzen die Kosten für die Ausfallstunden.
Die Beihilfe ist für höchstens 3 Monate möglich, kann aber gegebenenfalls um maximal 3 weitere Monate verlängert werden.
Seit 5. März 2020 ist nun auch bekannt, dass die Zahlungen durch das AMS Österreich binnen 90 Tage ab Vorlage einer ordnungsgemäßen und vollständigen Abrechnung erfolgen sollte!
Die Abrechnung der Kurzarbeitsbeihilfe erfolgt aus Sicherheitsgründen ausschließlich über das eAMS-Konto für Unternehmen. Man kann seine Zugangsdaten das eAMS-Konto unter ams.at/eams-unternehmen beantragen, schickt die ausgefüllten Formulare mit den Dokumenten an die regionale AMS-Geschäftsstelle und erhält dann die Zugangsdaten mit der Post (RSa).
Damit der Antrag für Kurzarbeit auch für Teilzeitbeschäftigte richtig ausgefüllt wird, hat das AMS zusätzlich zum neuen Antrag auch ein Teilzeitberechnungstool, sowie ein Erklärvideo produziert. Die Links findet man ebenfalls nachstehend.
UPDATE!
Die Abrechnung für die COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe kann ab sofort eingereicht werden.
Voraussetzungen
Die Auszahlung der Kurzarbeitsbeihilfe erfolgt im Nachhinein pro Kalendermonat nach Vorlage und Prüfung der Teilabrechnung bzw. der Endabrechnung und die Abrechnung erfolgt anhand einer Abrechnungsdatei.
Bitte beachtet:
Voraussetzungen für eine Abrechnung der COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe sind:
- Einreichung des Antragsformulars beim AMS
- die Sozialpartnervereinbarung als Grundlage für die Kurzarbeit
- eine positive Förderungsmitteilung vom AMS zur genehmigten Kurzarbeitsbeihilfe
Möglichkeiten der Abrechnung:
Für die Erstellung der Abrechnung gibt es zwei Möglichkeiten:
1. AMS-Webanwendung
Für die Durchführung der Abrechnung zur COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe ist eine eigene Webanwendung verfügbar.
2. Datenimport oder Datenerfassung mit der AMS-Excel-Projektdatei
Alternativ zur AMS-Webanwendung kannst Du auch eine vom AMS zur Verfügung gestellte Excel-Projektdatei für die Abrechnung verwenden. Diese Variante ist vor allem für Abrechnungen einer größeren Anzahl von Personen gedacht und für Unternehmen, die den genauen Ablauf bereits von Kurzarbeitsfällen vor COVID-19 kennen.
Hinweise zur nächsten Abrechnung bzw. zu weiteren Schritten
Die Abrechnung muss in monatlichen Teilabrechnungen erfolgen.
- Führe bitte die Abrechnung des jeweiligen Monats immer bis spätestens 28. des Folgemonats durch. Ausnahme: Die Abrechnung für März kann bis spätestens 28. Mai 2020 übermittelt werden (siehe Beispiel).
- Du erhälst nach der Übermittlung der Abrechnungsdatei keine schriftliche Information. Wenn Ihre Abrechnung durch die Buchhaltungsagentur des Bundes geprüft wurde, wird umgehend der Teilabrechnungsbetrag durch das AMS an Sie überwiesen.
Details siehe PDF
Relevante FORMULARE, Links und Erläuterungen:
3. STEUERERLEICHTERUNGEN
Detaillierte Infos finden Sie hier.
Das Bundesministerium Finanzen unterstützt durch
- Herabsetzung der Steuervorauszahlungen
- Nichtfestsetzung von Nachforderungszinsen
- Zahlungserleichterungen
- Nichtfestsetzung bzw. Herabsetzung von Säumniszuschlägen
Formular:
Das Formular können Sie per Email an corona@bmf.gv.at senden oder über ihren FinanzOnline Zugang hochladen. Natürlich können die Anträge mittels der Funktionen in FinanzOnline auch direkt gestellt werden.
Für weitere Fragen zu diesen Themen steht die Nummer 050 233 233 zum Ortstarif (Mo - Do 07:30 bis 15:30 Uhr; Fr 07:30 bis 12:00 Uhr) zur Verfügung.
4. ERLEICHTERUNGEN betreffend SOZIALVERSICHERUNG-BEITRÄGE
Detaillierte Infos finden Sie hier.
Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen unterstützt durch:
- Stundung der Beiträge
- Ratenzahlung der Beiträge
- Herabsetzen der vorläufigen Beitragsgrundlage
- Gänzliche bzw. teilweise Nachsicht der Verzugszinsen
Formulare:
- Die Anträge zur Stundung und Ratenzahlung können formlos schriftlich per E-Mail oder direkt per Online-Formular eingebracht werden.
- Die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage kann online mit diesem Formular erfolgen.
5. ERLEICHTERUNGEN betreffend GESUNDHEITSKASSE–BEITRÄGE
Detaillierte Infos finden Sie hier.
Die Österreichische Gesundheitskasse unterstützt durch:
- Ausständige Beiträge werden nicht gemahnt
- Eine automatische Stundung erfolgt, wenn die Beiträge nicht, nur teilweise oder nicht fristgerecht eingezahlt werden
- Ratenzahlungen werden formlos akzeptiert
- Es erfolgen keine Eintreibungsmaßnahmen
- Es werden keine Insolvenzanträge gestellt
6. STUNDUNG DER GRUNDUMLAGE
Die Grundumlagen werden den Kammermitgliedern für das Jahr 2020 bis auf Weiteres nicht vorgeschrieben. Bereits erfolgte Vorschreibungen für das Jahr 2020 sind als gegenstandslos zu betrachten.
7. FÖRDERUNGEN FÜR PROJEKTE RUND UM COVID-19
Unterstützung durch das Land OÖ
Ergänzend zum Hilfspaket der Bundesregierung und Sozialpartner unterstützt das Land OÖ mit folgenden Maßnahmen:
- OÖ. Härtefonds für Kleinbetriebe
Unterstützungspaket für Betriebe, beantragbar ab 15. April, Abwicklung durch Land OÖ
- OÖ. Landeshaftungen für Mittelstand und Großbetriebe
Haftung bis 15. Mio pro Betrieb, Abwicklung durch Land OÖ (Abteilung Finanzen)
- OÖ. Tourismus-Paket
Zinsübernahme ÖHT Kredite bis Ende 2021, kein Antrag notwendig, Befreiung der Betriebe von Tourismusbeiträgen (Interessentenbeiträge) im Jahr 2020
- OÖ. Arbeitsmarkt-Paket
Aufstockung Stiftungen, Kampagne Versorgungssicherheit
- OÖ. Start-up-Paket
Service-Offensive "Stabilisierung Start-up“, Stundung Gründerdarlehen durch tech2b, Haftungsprodukt KGG für Start-ups (siehe oben)
- OÖ. Digitalisierungspaket
- OÖ. Beratungsleistungen
60 Mitarbeiter stehen für die Beratung der Oö. Betriebe zur Verfügung
Details finden Sie auch unter folgendem Link.
Unterstützung durch die Stadt Linz
Linz hat ein 11-Millionen-Euro-Hilfspakt beschlossen, um alle von der Corona-Krise betroffenen Bewohner und die Wirtschaft zu unterstützen.
Miet- und Pachtstundungen für alle bei der Stadt bzw. der Linz-Holding eingemieteten Unternehmen, die aktuell keine oder kaum Einnahmen erzielen können, bleiben weiters bestehen.
Neu hinzu kommt ein sogenannter "Solidaritätsfonds". Er ist für alle Linzer gedacht, "die in materielle oder existenzielle Notlagen geraten sind und keinen Anspruch auf Unterstützung aus Fördertöpfen des Bundes oder Landes haben“.
Die Gründer- und Nahversorgerförderung wird auf 250.000 Euro erhöht und der Härtefonds, der vor Delogierungen schützen soll, wird auf 100.000 Euro verdoppelt.
Die meisten Maßnahmen haben vorläufige Gültigkeit oder wurden bis längstens Jahresende 2020 befristet.
Nähere Details finden Sie unter diesem Link.
8. WEITERE ARBEITSRECHTLICHE THEMEN
Auch in einigen Bereichen des Arbeitsrechtes gibt es aufgrund der aktuellen Situationen gesetzliche Anpassungen und Adaptierungen, die man als Dienstgeber auf keinen Fall übersehen sollte.
In der folgenden Faktensammlung (Link zu PDF) findet man die wichtigsten Impacts für die Bereiche Home-Office, Kinderbetreuung, Beendigung von Dienstverhältnissen in Zeiten von Corona. Diese Faktensammlung wird täglich ergänzt und adaptiert.
Unterstützt werden wir hier von unseren Partnern:
9. Sonderinformation zu den Auswirkungen von COVID-19 auf die Abwicklung von zivilrechtlichen Verträgen:
Wegen der Auswirkungen des Corona-Virus kommt es aktuell zu zahlreichen Problemen und Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verträgen.
Generell gilt, dass abgeschlossene Verträge verbindlich und daher grundsätzlich einzuhalten sind und zwar auch in Zeiten einer Pandemie.
Wenn allerdings bestehende Verträge wegen gesetzlicher oder behördlicher Maßnahmen nicht wie vereinbart erfüllt werden können, stellt sich die Frage nach den Rechtsfolgen.
„VERZUG“
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich ein in Verzug geratener Schuldner grundsätzlich nur dann auf „höhere Gewalt“ berufen kann, wenn das Coronavirus für die verspätete Leistungserbringung ursächlich (kausal) war.
Ist dies der Fall, liegt objektiver Verzug vor, was zu keinen Schadenersatzpflichten führt. Hätte der Schuldner die negativen Auswirkungen das Coronavirus auf seine Leistungserbringung jedoch durch äußerste zumutbare Sorgfalt verhindern können, handelt es sich in der Regel um subjektiven Verzug, welchen der Schuldner zu verantworten hat und welcher allenfalls zu Schadenersatzpflichten führt.
„FIXGESCHÄFT“
Ist das Geschäft an einen fixen Termin gebunden oder ergibt sich aus dem Zweck des Geschäftes, dass der Gläubiger an einer verspäteten Leistung kein Interesse mehr hat (z.B. Standmiete anlässlich einer abgesagten Großveranstaltung oder Lieferung von Gegenständen für eine abgesagte Veranstaltung) und erweist sich die Vertragsabwicklung daher nachträglich als unmöglich, zerfällt der Vertrag und bereits erfolgte (An-)Zahlungen müssen rückabgewickelt werden.
„NACHTRÄGLICHE UNMÖGLICHKEIT“
Kann eine Leistung nicht mehr, also auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt, erbracht werden, liegt nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung vor. Um nachträgliche Unmöglichkeit handelt es sich demnach, wenn die Leistungserbringung zwischen Vertragsabschluss und Erfüllung endgültig unmöglich wird.
Wird die Leistungserbringung wegen des Corona-Virus nachträglich unmöglich, handelt es sich um eine zufällige nachträgliche Unmöglichkeit. Dadurch zerfällt der Vertrag automatisch.
Das hat zur Folge, dass weder der Schuldner noch der Gläubiger ihre Leistungen erbringen müssen, dh der Schuldner erhält auch kein Entgelt. Jene Leistungen, die bereits erbracht wurden, müssen rückabgewickelt werden.
„WEGFALL DER GESCHÄFTSGRUNDLAGE“
Rechtlich schwierig sind Konstellationen zu beurteilen, in denen ein leistungsbereiter Schuldner seine vertraglichen Verbindlichkeiten vereinbarungsgemäß erbringen könnte, diese für den Vertragspartner aufgrund der gegenwärtigen Ausnahmesituation jedoch nutzlos geworden sind.
In derartigen Konstellationen wäre denkbar, dass der Leistungsempfänger einen solchen Vertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage anfechten bzw. anpassen kann. Dies muss jedoch im jeweiligen Einzelfall genau geprüft werden, zumal der Wegfall der Geschäftsgrundlage von der Rechtsprechung üblicherweise äußerst restriktiv gehandhabt und nur in Ausnahmefällen anerkannt wird.
!!! „VORSICHT BEI AKTUELLEN VERTRAGSABSCHLÜSSEN“ !!!
Werden zum jetzigen Zeitpunkt, nachdem die gravierenden Auswirkungen des Corona-Virus allgemein bekannt sind, Verträge abgeschlossen, dann ist aus Erachtens der Rechtsexperten davon auszugehen, dass sich der Leistungserbringer bei nachfolgenden coronabedingten Schwierigkeiten in der Leistungserbringung nicht mehr auf höhere Gewalt berufen kann. Da nun bekannt ist, dass Corona erhebliche Auswirkungen hat, sollten bei Verträgen, die aktuell abgeschlossen werden, in Bezug auf Corona vertragliche Vorkehrungen getroffen werden.
10. Sonderinformation zu den Auswirkungen von COVID-19 auf die Abwicklung von zivilrechtlichen Verträgen:
Durch das am 20.03.2020 im Parlament beschlossene Sammelgesetz "2.COVID-19-Gesetz", das bereits am 22.03.2020 (teilweise auch rückwirkend) in Kraft getreten ist und mit Ablauf des 31.12.2020 wieder außer Kraft treten soll, werden alle laufenden verfahrensrechtlichen Fristen in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten (Zivilprozesse, Grundbuchs- und Firmenbuchverfahren, Exekutionsverfahren, Insolvenzverfahren) sowie alle laufenden verfahrensrechtlichen Fristen in Verwaltungsverfahren für einen gewisse Zeit unterbrochen.
